NGG fordert stärkere und konsequente Kontrolle von Shisha- Bars

 

Saarbrücken, den 11.03.2018

Die Gewerkschaft NGG, Region Saar, fordert eine konsequente und stärkere Kontrolle von Shisha- Bars und bemängelt fehlende Sachkunde der Betreiber. Nach NGG- Informationen sind nur wenige Betriebe Mitglied in einem der Branchenverbände BdS oder DEHOGA.

 

Mark Baumeister, Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG, Region Saar:

 „Offenbar ist es leichter, im Saarland eine Shisha- Bar zu eröffnen, als eine alt eingesessene Gastronomie oder ein Hotel zu betreiben. Wir fordern eine konsequente Kontrolle aller Shisha- Bars im Saarland auf ihre Sicherheit. Müssen erst Gäste durch eine Kohlenmonoxidvergiftung zu Schaden kommen? Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?

Wir fragen uns auch, ob in Hinblick auf die Einhaltung von Mindestlöhnen und Arbeitszeitgesetz alles mit rechten Dingen zugeht. Hier haben wir erhebliche Zweifel, denn nur ein Bruchteil der Betriebe ist überhaupt in einem der zuständigen Branchenverbände BdS oder DEHOGA organisiert.

Wir fordern zudem erneut, die konsequente Schwächung der Gewerbeaufsicht durch das Land zu beenden und die Gewerbeaufsicht zu stärken. Nach wie vor unterläuft das Land die Ilo-Kernarbeitsnormen.

Das europäische Parlament fordert für je 10.000 Erwerbspersonen eine Aufsichtsperson, der Ministerrat hat diese Forderung im Jahre 2015 aufgenommen (Quelle: WSI- Mitteilungen 3/2015, Seiten 170-177). Für das Saarland wären also aktuell 55 Aufsichtspersonen notwendig, anstelle von 16. Und um es klar zu sagen: Die Aufrechnung der fehlenden Stellen durch Beamte der Berufsgenossenschaften ist unzulässig. Zum einen sind diese nicht sanktionsberechtigt, zum anderen gibt es keine Schnittstellen zwischen BG´s und Gewerbeaufsicht. Die Sicherung der Gewerbeaufsicht ist eine staatliche Aufgabe.“

 

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