Saarbrücken, den 5. November 2021
Bereits im Sondierungspapier haben sich die möglichen Koalitionäre im Bund darauf verständigt, beim Thema Arbeitszeit „Experimentierräume“ zu schaffen und sowohl die Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit aufzuheben als auch die Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeiten zu ermöglichen. Dies dürfte aus Sicht der Gewerkschaft Nahrung- Genuss- Gaststätten (NGG) im Saarland zur Folge haben, dass gerade in Branchen mit oftmals prekären Arbeitsbedingungen der Druck auf Betriebsräte und Gewerkschaften steigt, regelmäßig vorkommende Gesetzesverstöße zu legitimieren.
Neben den viel zu niedrigen Einkommen dürfte dies den Fachkräftemangel weiter verstärken.
Die Gewerkschaft NGG fordert daher die saarländischen Vertreter in den Koalitionsverhandlungen, hier vor allem die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger auf, die Interessen der Beschäftigten im Gastgewerbe angemessen zu vertreten.
Mark Baumeister, Geschäftsführer der NGG-Region Saar:
„Wir können als Gewerkschaft die möglichen Koalitionspartner im Bund nur warnen: Wenn SPD, Grüne und FDP den Gesundheitsschutz zu Lasten von einer noch höheren Arbeitszeitflexibilität angreifen, wird dies die Abwanderung aus Niedriglohnbranchen, wie z.B. dem Gastgewerbe nur weiter verstärken.
Wir fordern daher die saarländische Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr auf, im Bund darauf hinzuwirken, diesen Angriff auf ArbeitnehmerInnenrechte abzuwehren. Deutschland hat schon jetzt eines der flexibelsten Arbeitszeitgesetze in Europa. Unsere Tarifverträge für das Gastgewerbe bieten schon heute hochmoderne Regelungen, die die Interessen der Beschäftigten und Betriebe gleichermaßen berücksichtigen. Ich will vermeiden, dass es auch bei uns irgendwann heißt: Mehr Geld gibt es nur bei 12 Stunden- Schichten.“