.. mit einem lachenden und einem weinenden Auge
Gestern hat der Koalitionsausschuss der großen Koalition viele wegweisende Maßnahmen und Beschlüsse zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona- Pandemie beschlossen. Gerade die sozialpolitischen Maßnahmen sind sinnvoll und wirken:
- Kinderbonus, nochmal 150 € pro Kind
- Corona- Zuschuss, Hartz IV- Bezieher erhalten einmalig 150 €
- Unterstützung für Kultur, eine Milliarde Euro für Rettung und Neustart
- Erleichterung der Grundsicherung bis Ende 2021 verlängert
Aus Sicht der Gastronomie sind die Beschlüsse ein Einstieg, es besteht weiterer, dringender Regelungsbedarf, um die Branche zu retten:
Mark Baumeister, Geschäftsführer NGG- Region Saar:
„Wir freuen uns darüber, dass die Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie bis Ende 2022 verlängert wird, ein richtiger und wichtiger Schritt. Zugleich hat die große Koalition die Chance verpasst, auch den Beschäftigten eine Perspektive zu bieten. Von bis zu 80 % Kurzarbeitergeld, erst ab dem 7. Monat Kurzarbeit, kann niemand leben. Wie sollen die Beschäftigten im Übrigen die drohenden Steuernachzahlungen leisten? Wir fordern die Politik, vor allem hier im Saarland auf, mit Gewerkschaft und Betriebsräten die Gespräche über ein Öffnungsszenario aufzunehmen. Wenn wir hier bald keine Antworten liefern, werden noch mehr Beschäftigte in andere Branchen abwandern. Wir erneuern unsere Forderung an die Politik, die Branche als Ganzes zu betrachten. Mindestkurzarbeitergeld, Corona- Sofortnothilfe und Aussetzen der Steuerprogression gehören auf die Tagesordnung, jetzt und nicht erst, wenn die Menschen endgültig am Ende sind.“