Komm mit, gemeinsam gegen den Krieg!
Mitten in Europa herrscht erneut Krieg – direkt in unserer Nachbarschaft. Russlands Präsident Putin hat einen Krieg gegen die Ukraine gestartet und verletzt in dramatischer Weise das Völkerrecht. Beteuerungen Moskaus, dass mit dem Einmarsch ein Genozid verhindert und ukrainischen Aggressionen entgegnet werden soll, sind absurd und eine freie Erfindung. Putins Regime entfacht einen Krieg auf europäischem Boden. In unseren Betrieben arbeiten russische und ukrainische Kolleginnen und Kollegen gut zusammen. Das muss auch so bleiben, ihr seid ein fester Teil unserer Mitgliedschaft. Wir lassen uns nicht spalten. Das ukrainische Volk hat ein Recht auf Frieden und Freiheit und das russische Volk auf ein Leben in Demokratie und freie Meinungsäußerung.
Für uns steht fest:
- Die militärische Aggression muss sofort gestoppt werden. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und ihre Truppen sofort zurückzuziehen.
- Es muss weiter mit Hochdruck an diplomatischen Lösungen gearbeitet werden. Die Partner der nordatlantischen Allianz, der Europäischen Union und der Ukraine müssen alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die russische Föderation zurück an den Verhandlungstisch zu bringen – auch durch wirtschaftliche Sanktionen.
- Die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine ist nicht verhandelbar. Bereits die Anerkennungen der Oblaste Donezk und Luhansk war ein völkerrechtswidriger Akt. Die Gebietsansprüche Russlands entbehren jeder legitimen Grundlage. Siestellen die internationale Friedensordnung in Frage.
- Wir fordern alle Beteiligten auf, gemeinsam an einer dauerhaft stabilen, gesamteuropäischen Architektur für Frieden und Sicherheit zu arbeiten. Deutschland kommt wie der gesamten Europäischen Union dabei eine Schlüsselrolle zu.
Frieden und Sicherheit sind elementare Voraussetzungen für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung Osteuropas.